amt der steiermärkischen landesregierung
Abteilung 14 GZ: BBL Datum:	Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit Verwaltung Öffentliches Wassergut Formular: ÖWG-F01 (Stand: Mai 2018)

ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG

zur Inanspruchnahme von öffentlichem Wassergut

abgeschlossen zwischen:

Vertragsgeber:

Die Republik Österreich, vertreten durch den Landeshauptmann von Steiermark, vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 14, Wartingergasse 43, 8010 Graz, als Verwalter des öffentlichen Wassergutes und in weiterer Folge hier vertreten durch die Baubezirksleitung (BBL)

Vertragsnehmer:	vertreten durch:

Die Zustimmungserklärung bezieht sich auf folgende Maßnahme:

(Kurzbeschreibung, Mengen, Maßangaben etc.)

Folgende(s) dem öffentlichen Wassergut zugehörige(n) Grundstück(e) werden dauernd in Anspruch genommen.

KG Nr.	KG Name	Gewässername	ÖWG Gst. Nr.	Ausmaß in lfm	Anrainer Gst. Nr.

Art und Umfang der Inanspruchnahme liegen dem vorgelegten Projekt

bzw. Planunterlagen vom	zugrunde.

Die Baubezirksleitung	stimmt der projektgemäßen Inanspruchnahme von öffentlichem Wassergut durch die gegenständlichen Maßnahmen zu. Betreffend geringfügige Projektänderungen ist mit der BBL rechtzeitig das Einvernehmen herzustellen. Wesentliche Änderungen bedürfen einer neuen Vereinbarung. Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von 10 Jahren befristet. Sie gilt jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, sofern sie nicht bis spätestens 6 Monate vor ihrem Ablauf widerrufen wird. Sie endet jedoch jedenfalls mit dem Ablauf, dem Widerruf oder dem Erlöschen der erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Wasserrecht, Naturschutz, Baurecht et.).

Bei erforderlichen schutzwasserbaulichen Maßnahmen der Bundeswasserbauverwaltung oder Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) sind die hiermit genehmigten Anlagen vom Vertragsnehmer auf dessen Kosten entsprechend anzupassen und zu adaptieren.

☐	Die Prüfung einer möglichen Entgeltpflicht, sowie die Festsetzung der Entgelthöhe für die Inanspruchnahme von öffentlichem Wassergut, sowie Vorschreibung des zu zahlenden Entgeltes unter gleichzeitigem Abschluss eines Gestattungsvertrages, zu welchem sich der Vertragsnehmer hiermit ausdrücklich verpflichtet, erfolgt gesondert durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 14, Verwaltung Öffentliches Wassergut, Wartingergasse 43, 8010 Graz.

☐	Die Inanspruchnahme erfolgt unentgeltlich.

Allgemeine Haftungsregelungen:

Der Vertragsnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden und Nachteile, die durch die Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der gegenständlichen Anlagen verursacht werden.

Der Vertragsnehmer verpflichtet sich ferner, den Vertragsgeber für den Fall schad- und klaglos zu halten, als im Zusammenhang mit der eingeräumten Nutzung der bundeseigenen Grundstücke einschließlich der für die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung der gegenständlichen Anlage erforderlichen Nebenanlagen, Wegverbindungen, Zufahrten u. dgl. Ansprüche, gleich welcher Art wider die Republik Österreich als Grundeigentümer erhoben werden sollten.

Der Vertragsnehmer wird gegen den Vertragsgeber keine wie immer gearteten Forderungen oder nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche, letztere resultierend aus Bestand und Anlagen bundeseigener Liegenschaften (Hochwasserschäden, Geschiebeführung, sonstige Witterungseinflüsse und dgl.) wegen Schäden und Beeinträchtigungen an den gegenständlichen Anlagen erheben. Der Vertragsgeber haftet nicht für Schäden aus welchem Titel immer, sofern die Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen:

Der Vertragsgeber verarbeitet die ihm vom Vertragsnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art 6 lit b DSGVO.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des Vertrages und allfälliger daraus resultierender Rechtsstreitigkeiten.

Eine Datenübermittlung erfolgt an Gerichte und Verwaltungsbehörden sowie die Rechtsvertretung des Vertragsgebers im Falle von rechtlichen Auseinandersetzungen. Weiters kann eine Datenübermittlung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen – etwa an den Landesrechnungshof Steiermark, vom Land Steiermark beauftragte und zur vollen Verschwiegenheit verpflichtete Dritte, den Bundesrechnungshof oder das zuständige Bundesministerium erforderlich werden.

Weitere datenschutzrechtlich relevante Informationen sind auf der Datenschutz-Informationsseite des Vertragsgebers (https://datenschutz.stmk.gv.at) veröffentlicht.

Bearbeiter:

, am	am
Für den Verwalter des öffentlichen Wassergutes, der Leiter des Referates Wasserwirtschaft:	Der Vertragsnehmer:
( )	( )

Ergeht abschriftlich an:

Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen, und Nachhaltigkeit

Verwaltung des öffentlichen Wassergutes

Wartingergasse 43

8010 Graz