amt der steiermärkischen landesregierung
Abteilung 14 GZ: BBL Datum: ÖWG-Nr.: Proj.-Nr.:	Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit Verwaltung Öffentliches Wassergut Formular: ÖWG-F02 (Stand: August 2016)

ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG (Einzelvertrag)

zur Inanspruchnahme von öffentlichem Wassergut

☐ gemäß Rahmenvertrag für Strom- und Telekommunikationsleitungen

vom 22.08.2016, GZ: ABT14-60-107/1658

☐ gemäß Rahmenvertrag für Gasleitungen vom 08.01.1991, GZ: ABT14-60-3101

abgeschlossen zwischen:

Vertragsgeber:

Die Republik Österreich, vertreten durch den Landeshauptmann von Steiermark, in weiterer Folge hier vertreten durch die Baubezirksleitung (BBL)

Konsenswerber:

Energienetze Steiermark GmbH

Leonhardgürtel 10

8010 Graz

Die Zustimmungserklärung bezieht sich auf folgende Maßnahme:

(Kurzbeschreibung, Mengen, Maßangaben etc.)

Folgende(s) dem öffentlichen Wassergut zugehörige(n) Grundstück(e) werden dauernd in Anspruch genommen.

KG Nr.	KG Name	Gewässername	ÖWG Gst. Nr.	Ausmaß in lfm	Anrainer Gst. Nr.

Art und Umfang der Inanspruchnahme liegen dem vorgelegten Projekt

bzw. Planunterlagen vom	zugrunde.

Die Baubezirksleitung	stimmt der projektgemäßen Inanspruchnahme von öffentlichem Wassergut durch die gegenständlichen Maßnahmen zu. Betreffend geringfügige Projektänderungen ist mit der BBL rechtzeitig das Einvernehmen herzustellen. Wesentliche Änderungen bedürfen einer neuen Vereinbarung.

Diese Vereinbarung wird in Ergänzung zum bestehenden Rahmenvertrag abgeschlossen, alle darin vereinbarten Bedingungen gelten sinngemäß. Die Entgeltabrechnung der Inanspruchnahme erfolgt im Rahmen der jährlichen Abrechnung bzw. Vorschreibung.

Bearbeiter:

, am
Für den Verwalter des öffentlichen Wassergutes, der Leiter des Referates Wasserwirtschaft:
( )

Ergeht abschriftlich an:

Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen, und Nachhaltigkeit

Verwaltung des öffentlichen Wassergutes

Wartingergasse 43

8010 Graz