STIFTUNGEN UND FONDS

Eine Stiftung im Sinne des Steiermärkischen Stiftungs- und Fondsgesetzes ist ein von einem Stifter dauernd gewidmetes Vermögen mit Rechtspersönlichkeit. Die Erträgnisse dieses Vermögens müssen der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen.

Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird.
Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Tätigkeit der Stiftung dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem, sportlichem oder materiellem Gebiet nützt.
Der Stiftungszweck gilt auch dann im Sinne des Gesetzes als gemeinnützig, wenn durch die Tätigkeit der Stiftung nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird.

Mildtätig im Sinne des Gesetzes sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.

Die steuerliche Gemeinnützigkeit einer Stiftung ist nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung zu beurteilen.

Stifter können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Ein Verein kann daher ebenfalls als Stifter auftreten.

Ein Fonds im Sinne des Steiermärkischen Stiftungs- und Fondsgesetzes ist ein von einem Fondsgründer nicht auf Dauer gewidmetes Vermögen mit Rechtspersönlichkeit.

Das Vermögen kann bis zur Auflösung des Fonds aufgebraucht werden, es muss der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen.

Eine Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen (mind. € 70.000) gewidmet ist. Die Privatstiftung kann kommerzielle, jedoch auch gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Die Steiermärkische Landesregierung ist für Privatstiftungen nicht zuständig, diese sind im Firmenbuch einzutragen.

Für Eintragungen ins Firmenbuch ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Privatstiftung ihren Sitz hat. (§ 120 Jurisdiktionsnorm)

Es handelt sich dabei um die Erklärung des Stifters/der Stifterin, durch Zweckwidmung eines bestimmten Vermögens eine Stiftung / einen Fonds errichten zu wollen. Die Stiftungs- /Fondserklärung ist schriftlich abzufassen und vom Stifter/von der Stifterin unwiderruflich gegenüber der Stiftungsbehörde abzugeben.
Die Unterschrift des Stifters ist gerichtlich oder notariell zu beglaubigen.
Die Stiftungserklärung hat folgende Punkte zu enthalten:

• die Willenserklärung des Stifters/der Stifterin, ein bestimmtes Vermögen für die Errichtung einer Stiftung dauernd zu widmen,
• die Angabe des für den Stiftungszweck gewidmeten Vermögens (Stammvermögens), und
• die Angabe des gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecks der Stiftung

Die Stiftungssatzung ist der Stiftungsbehörde in 4-facher Ausfertigung vorzulegen und hat folgendes zu enthalten:

1. den Namen und den Sitz der Stiftung
2. Angaben über die Errichtung der Stiftung sowie über das Stammvermögen der Stiftung
3. Angaben über den Zweck der Stiftung, die Verwendung der Erträgnisse, den durch die Stiftung begünstigten Personenkreis sowie die Vorgangsweise bei der Zuerkennung des Stiftungsgenusses
4. die Bezeichnung der Verwaltungs- und Vertretungsorgane der Stiftung (Stiftungsorgane) sowie Bestimmungen über ihre Bestellung und Abberufung
5. die Erfordernisse gültiger Beschlussfassungen, wenn das Verwaltungs- oder Vertretungsorgan der Stiftung aus mehr als einer Person besteht, und der Bekanntmachungen
6. Bestimmungen über die Befugnisse sowie über die allfällige Zuerkennung von Entschädigungen an die Verwaltungs- und Vertretungsorgane der Stiftung
7. Bestimmungen über die jährliche Rechnungslegung an die Stiftungsbehörde hinsichtlich des Vermögens der Stiftung sowie über Rechtsgeschäfte, die nach dem Gesetz zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Stiftungsbehörde bedürfen
8. Bestimmungen über die Zuwendung des bei einer Auflösung der Stiftung noch vorhandenen Vermögens

Erst nach der Genehmigung der Satzung durch die Stiftungsbehörde darf die Stiftung bzw. der Fonds die Tätigkeit aufnehmen.

Im Anschluss an die behördliche Genehmigung der Stiftung ist das Stammvermögen der Stiftung in einem eigenen Akt auf die Stiftung zu übertragen und der Stiftungsbehörde nachzuweisen. Das der Stiftung gewidmete Vermögen ist in einer den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld (§§ 216-219 ABGB) gemäßen Art und Weise anzulegen, sofern der Stifter/die Stifterin in der Stiftungserklärung nichts anderes bestimmt hat. Das Stammvermögen der Stiftung ist zu erhalten, nur Erträgnisse aus dem Stammvermögen dürfen zur Erfüllung des Stiftungszwecks herangezogen werden. Im jährlichen Rechnungsabschluss, der bis Ende Juni eines jeden Jahres der Stiftungsbehörde vorzulegen ist, ist der Vermögensstand der Stiftung aufgegliedert in Stammvermögen und sonstiges Vermögen bis zum 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres auszuweisen.

Die Stiftungen unterliegen der Aufsicht der Stiftungsbehörde. Diese hat die Erhaltung des Stammvermögens, die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie die ordnungsgemäße Verwaltung der Stiftung sicherzustellen.

Das der Stiftung gewidmete Vermögen ist gemäß den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld anzulegen, sofern der Stifter nichts anderes bestimmt hat.

Stiftungen können unter bestimmten Umständen von der Stiftungsbehörde aufgelöst werden, wenn

• ein Stiftungsvermögen nicht mehr vorhanden ist,
• das Stiftungsvermögen zur dauernden Erfüllung des Stiftungszwecks nicht hinreicht und auch die Voraussetzungen für eine Umwandlung in einen Stiftungsfonds nicht vorliegen, der Stiftungszweck aber durch eine Auflösung der Stiftung und Übertragung des Stiftungsvermögens an eine andere Stiftung, die einen im wesentlichen gleichartigen Zweck verfolgt, erreicht werden kann,
• der Stiftungszweck nicht mehr gemeinnützig, mildtätig oder seine Erfüllung unmöglich geworden und auch eine Satzungsänderung nicht möglich ist.