Aufgaben der FA Verfassungsdienst
(Auszug aus der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung)
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Bundesverfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, allgemeine Angelegenheiten des Völkerrechts, Staatsverträge
- EU-Recht: allgemeine Angelegenheiten der Durchführung und Umsetzung von Unionsrecht, gutachtliche Äußerungen zu Rechtsfragen betreffend das Unionsrecht, EU-Pilotverfahren, Vertragsverletzungsverfahren und Vorabentscheidungsverfahren, allgemeine Angelegenheiten von unionsrechtlich vorgesehenen Notifikationen
- Zentrallegistik: Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze für die Geschäftsbereiche bestimmter Abteilungen
- Ausarbeitung von Entwürfen für Landesverfassungsgesetze und Organisationsgesetze der Landesbehörden, Mitwirkung bei der Ausarbeitung sonstiger Rechtsvorschriften des Landes, Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften des Bundes
- Gutachtliche Äußerungen zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere im Auftrag der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes und der übrigen Regierungsmitglieder
- Allgemeine Angelegenheiten der Legistik, verfassungsrechtliche und legistische Begutachtung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark, der Steiermärkischen Landesregierung und des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
- Vertretung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes und der Steiermärkischen Landesregierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ausgenommen bei Bescheidbeschwerden und bei Gemeindeverordnungen
- Verfahren nach dem B-VG betreffend die Zustimmung zur Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen des Bundes
- Datenschutzrecht, allgemeine Angelegenheiten des Auskunftsrechts
- Handhabung und Auslegung des Verwaltungsverfahrensrechts
- Rechtsbereinigung, Rechtsdokumentation, Landesgesetzblatt für die Steiermark
- Vergabewesen: allgemeine Angelegenheiten, vergaberechtliche Gutachten, rechtliche Beratung der jeweils zuständigen Dienststellen bei der Durchführung von Vergabeverfahren
- Zivilrecht: zivilrechtliche Gutachten, Beratung der jeweils fachlich zuständigen Dienststellen bei der Errichtung von Verträgen, Einbringung von Landesforderungen, Vertretung des Landes in zivilrechtlichen Angelegenheiten vor Gericht im Auftrag des jeweils sachlich zuständigen Mitgliedes der Landesregierung, sofern die Vertretung nicht an andere Abteilungen delegiert wird, Rechtshilfe in gerichtlichen Verfahren für Organe des Landes
- Amtshaftungsangelegenheiten
- Antikorruption: Prävention und Koordinierung
