Stabstelle Legistik, EU- und Vertragsrecht
Aufgaben
Die Stabstelle Legistik, EU- und Vertragsrecht erfüllt folgende Aufgaben:
- Erstellen und Novellieren von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien (Durchführung von Begutachtungsverfahren, Validierung, Vorbereitung von Regierungssitzungsanträgen)
- Formale und inhaltliche Bearbeitung und Mitarbeit bei Art. 15a B-VG Vereinbarungen
- Abgeben von Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundes- und Landesgesetzen, sowie zu Verordnungen und Richtlinien der EU
- Auskunft betreffend authentischer Interpretation der Gesetze und Verordnungen der Sozialabteilung