Wie ist bei einer Großveranstaltung die Zuverlässigkeit zu bescheinigen?
Durch Vorlage eines Strafregisterauszuges.
Ist im Anzeigeverfahren eine schriftliche Erledigung vorgesehen?
Ja.
Erfolgt die Bestätigung im Anzeigeverfahren mittels Bescheid?
Nein.
Können im Rahmen einer Bestätigung der Anzeige auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorgeschrieben werden?
Da die Bestätigung selbst nicht in Form eines Bescheids ergeht, können im Rahmen einer Bestätigung auch keine Auflagen vorgeschrieben werden.
Für Auflagen, Bedingungen und Befristungen ist ein eigener Bescheid erforderlich.
Ist im Anzeigeverfahren zwingend ein Sachverständiger beizuziehen?
Nein.
Sind im Anzeigeverfahren trotz des fehlenden Bescheides Kontrollen möglich?
Ja. Die Überwachungsbehörde kann anzeigepflichtige Veranstaltungen aufgrund der Angaben in der Anzeige und den Beilagen jederzeit kontrollieren.
Was bewirkt die Nichteinhaltung von Fristen bei einer melde-, anzeige-, oder bewilligungspflichtigen Veranstaltung?
Verspätet eingelangte Meldungen/Anzeigen/ Bewilligungsansuchen können zurückgewiesen werden. Von der Zurückweisung kann jedoch abgesehen werden.
Handelt es sich bei den für die Antragstellung vorgesehenen Fristen um verfahrensrechtliche, oder materiellrechtliche Fristen?
Es liegen verfahrensrechtliche Fristen vor.
Wie kann die Anzahl der in einer Veranstaltungsstättenbewilligung genehmigten Veranstaltungen kontrolliert werden?
Durch die Meldung der jeweiligen Veranstaltung.
Was passiert bei einer Überschreitung der Zahl der genehmigten Veranstaltungen bzw. bei einer Änderung der Art der Veranstaltungen in einer genehmigten Veranstaltungsstätte?
Es muss ein Erweiterungs- bzw. Änderungsverfahren durchgeführt werden.
