FAQ - 7. Allgemeines

• Grundsätzlich ist auf die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Personen (Besucher) abzustellen.
• Strengere Bestimmungen bestehen bei mehrtägigen Klein- bzw. Großveranstaltungen.
• Beispiel: Für eine 2-tägige anzeigepflichtige Veranstaltung, bei der gleichzeitig nicht mehr als 800 Personen erwartet werden, insgesamt aber 2000, ist die Gemeinde zuständig, werden gleichzeitig 1200 Personen erwartet, die Bezirkshauptmannschaft. Bei den Angaben sind die Erfahrungswerte der Vorjahre heranzuziehen.

• Ja. Die Aufzählung im Veranstaltungsgesetz ist nur beispielhaft. Die Ausnahme ergibt sich aus dem Schutzzweck des § 10 Stmk. Geländefahrzeugegesetz.

• Ja, wenn der Bildungsaspekt im Vordergrund steht.

• Grundsätzlich ja, sofern sie sich mit den Inhalten (entsprechend den Statuten) des Museums befassen.
• Andere Veranstaltungen (z.B. eine Konzertreihe in einem Freilichtmuseum) sind hingegen entsprechend den Bestimmungen des Veranstaltungsgesetzes durchzuführen.

• Nein.

• Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen, die in ausdrücklich der Religionsausübung gewidmeten Räumlichkeiten durchgeführt werden, vom Anwendungsbereich des Veranstaltungsgesetzes ausgenommen.

• Nein.

• Derartige Veranstaltungen sind sowohl nach dem Veranstaltungsgesetz, als auch nach der Straßenverkehrsordnung zu genehmigen, da die beiden Gesetze unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen.
• So kann z.B. ein Marathon sowohl dem Veranstaltungsgesetz, als auch der Straßenverkehrsordnung unterliegen.
• Veranstaltungen auf Straßen ohne Zuschaueraspekt und Wettkampfcharakter unterliegen nicht dem Veranstaltungsgesetz (Wanderungen, Radwandertage, Cityskating etc.).
  

• Grundsätzlich ja, wenn es sich dabei um die Veranstaltungsbetriebseinrichtungen eines mobilen Veranstaltungsbetriebs handelt. Diese bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung, sowie der Aufnahme in das öffentliche Register.
• Eine mobile Veranstaltungsbetriebseinrichtung (z.B. Hüpfburg), die im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung ausschließlich zu Werbezwecken (muss von der Gestaltung her klar erkennbar sein) errichtet wird, bedarf weder der Bewilligung noch der Registrierung. Dabei ist es egal, ob die Gesamtveranstaltung dem Veranstaltungsgesetz unterliegt oder nicht, da der mobile Veranstaltungsbetrieb eine eigene Veranstaltung ist.
• Veranstaltungseinrichtungen (aufblasbare Torbögen, Spinnenzelte, Überdachungen), die bei öffentlichen Veranstaltungen verwendet werden und Werbeaufschriften enthalten, sind hingegen registrierungspflichtig.
• Aufblasbare „Airdancer", Säulen etc. sind keine Veranstaltungseinrichtungen, sondern reine Werbemittel und deshalb nicht zu registrieren.
  

• Nein.

- Der Ausschankbereich lässt sich durch Klappen öffnen.
- Die Klappen befinden sich naturgemäß über den Köpfen der Besucher, wenn sie geöffnet sind.

• Sofern keine Gefährdung der TeilnehmerInnen der Veranstaltung zu erwarten ist, sind Ausschankanhänger nicht zu registrieren.

• Tanzböden sind zu registrieren.

• Nein, sofern damit keine mit besonderen Betriebsgefahren verbundenen technischen Einrichtungen verwendet werden.

• Aktivitäten, die von Personen selbst durchgeführt werden, ohne dass sie dafür ausgerichtet sind, dass Zuschauer ihren Aktivitäten folgen und ohne dass sie durch Bereitstellung einer Veranstaltungsstätte- oder Einrichtung (= Veranstaltungsbetrieb) durchgeführt werden, stellen keine Veranstaltungen i.S.d. Veranstaltungsgesetzes dar.
• Dies bedeutet, dass für Veranstaltungen wie Ostereier-Suchen, (Rad-)Wandertage, Läufe - sofern keinerlei Zuschaueraspekt vorliegt - wie auch Zusammenkünfte, die ausschließlich der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen (Kaffeekränzchen, Faschingsbars, Abschlussessen etc.), das Veranstaltungsgesetz nicht anzuwenden ist. Dasselbe gilt auch für alle Veranstaltungen auf Straßen ohne Zuschaueraspekt, die weder allgemein zugänglich sind, noch allgemein beworben werden.

• Beim „Schnapsen" handelt es sich - wie beim Schachspielen, Tarockieren etc. - um ein Geschicklichkeitspiel, das gem. § 1 Abs. 2 Z. 9 vom Anwendungsbereich des Veranstaltungsgesetzes ausgenommen ist.

• Märkte unterliegen der Gewerbeordnung und sind als solche daher nicht als Veranstaltungen i.S.d. Veranstaltungsgesetzes zu behandeln.
• Der Auftritt der Krampusse selbst wird als eigene Veranstaltung zu bewerten sein, weshalb der Veranstalter für die Sicherheit und Gesundheit der Teilnehmer Sorge zu tragen hat.
  

• Nein. Reine Informations- oder Verkaufsveranstaltungen, die lediglich der Information dienen, im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung stehen, oder bloße Leistungs- und Verkaufsschauen sind, unterliegen dem Veranstaltungsgesetz nicht.

• Nein. Reine Informations- oder Verkaufsveranstaltungen, die lediglich der Information dienen, im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung stehen, oder bloß Leistungs- und Verkaufsschauen sind, unterliegen dem Veranstaltungsgesetz nicht.

• Grundsätzlich sind derartige Anlagen nach den dafür in Frage kommenden Rechtsvorschriften (Gewerbeordnung) zu beurteilen.
• Hinsichtlich sicherheitstechnischer Aspekte können diese jedoch auch im Rahmen der veranstaltungsrechtlichen Beurteilung mitbehandelt werden.

• Ja, sofern sie öffentlich und nicht ausschließlich für Vereinsmitglieder betrieben werden.
• Dient eine Schießstätte sowohl öffentlichen als auch nichtöffentlichen Zwecken, so fällt sie grundsätzlich unter das Veranstaltungsgesetz.
• Da bei einer Schießstätte besondere Betriebsgefahren vorhanden sind, kommt der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Z. 14 nicht zu tragen.

• Dies kommt auf die technische Ausführung der Kletterwand an und muss im Einzelfall beurteilt werden.

• Pfarrkaffee und Agapen sind keine Veranstaltungen.

• Nein.

• Nein, sie sind als DarstellerInnen Teil des Veranstaltungsverlaufes.
• Da eine aktive Belustigung oder Ertüchtigung nicht für jedermann uneingeschränkt möglich ist, sind TeilnehmerInnen nur die Personen, die im Publikum sitzen.
• Veranstaltungseinrichtungen des Zirkus sind demnach nur jene Einrichtungen, die für die BesucherInnen zugänglich sind, oder sein können (Zelte, Tribünen, etc.).

• Nur jene BesucherInnen, die dem Veranstaltungsverlauf folgen.
• Alle Einrichtungen, die für die BesucherInnen zur Verfügung gestellt werden, sind Veranstaltungseinrichtungen (Tribünen etc.).
• Die Personen, die den Veranstaltungsverlauf gestalten, die an der Aufführung bzw. Vorführung mitmachen, sind nicht TeilnehmerInnen im Sinne des Gesetzes. Die Geräte oder Transportmittel, die ausschließlich von den DarstellerInnen, SportlerInnen verwendet werden, sind keine Veranstaltungseinrichtungen im Sinne des Gesetzes, weil sie nicht für jedermann unter den gleichen Bedingungen oder Voraussetzungen zugänglich sind.

• Die Vereinsmitglieder, die am Fußballspiel mitwirken, gelten nicht als TeilnehmerInnen, da die aktive Teilnahme an der Veranstaltung „Fußballturnier" nicht allgemein (jedermann) möglich, sondern den Vereinsmitgliedern vorbehalten ist.

• Bei solchen Veranstaltungen steht die aktive Belustigung oder Ertüchtigung für jedermann im Vordergrund, der Zuschaueraspekt rückt in den Hintergrund. Auch jene Personen, die sich aktiv belustigen oder ertüchtigen, als auch die Zuschauer, sind TeilnehmerInnen im Sinne des Gesetzes.

• Jene BesucherInnen, die dem Veranstaltungsverlauf folgen (Publikum, ZuschauerInnen).
• Alle Einrichtungen, die für die BesucherInnen zur Verfügung gestellt werden, sind Veranstaltungseinrichtungen (Tribünen etc.).
• Die Personen, die den Veranstaltungsverlauf gestalten bzw. an der Aufführung bzw. Vorführung mitmachen, gehören nicht zu den TeilnehmerInnen.
• Die Geräte oder Transportmittel, die ausschließlich von den DarstellerInnen, SportlerInnen verwendet werden, sind keine Veranstaltungseinrichtungen, da sie nicht für jedermann unter den gleichen Bedingungen oder Voraussetzungen zugänglich sind.