Ermächtigung zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen

Zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind neben Behörden auch Stellen befugt, die von der zuständigen Behörde dazu ermächtigt sind. Die zuständige Behörde ist in diesem Zusammenhang das Österreichische Institut für Bautechnik, das vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Abteilung 13) mit der Vollziehung betraut wurde.

Die Ermächtigung einer Stelle setzt voraus:

• eine verantwortliche Leiterin bzw. einen verantwortlichen Leiter
• ausreichendes Personal, das zuverlässig und entsprechend qualifiziert ist, insbesondere über Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion und der Eigenschaften der zu beurteilenden Bauprodukte verfügt und das mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung sowie der Güteüberwachung für den angestrebten Ermächtigungsbereich besitzt
• ausreichende Infrastruktur (erforderliche Räumlichkeiten und Einrichtungen) für die ordnungsgemäße Prüfung der Bauprodukte
• Unparteilichkeit, wonach die Stelle und das Personal frei von jeglichem kommerziellen, finanziellen und anderen Einfluss sein müssen

• das Österreichische Institut für Bautechnik

Der Antrag auf Ermächtigung zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen ist schriftlich zu stellen. Neben dem Nachweis der Voraussetzungen muss der Antrag die Angabe enthalten, für welche Bauprodukte die Stelle Übereinstimmungszeugnisse auszustellen beabsichtigt.

Liegen die Voraussetzungen vor, wird die Ermächtigung mit Bescheid für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Im Bescheid wird festgelegt, für welche Bauprodukte die Stelle Übereinstimmungszeugnisse ausstellen darf. Die Ermächtigung kann darüber hinaus mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Liegen der Behörde sämtliche Unterlagen vor und entscheidet sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller von der Behörde rechtzeitig über eine Fristverlängerung informiert wurde.

Die Genehmigungsfiktion kann aber nur dann eintreten, wenn

• eine Zustellbevollmächtigte bzw. ein Zustellbevollmächtigter im Inland gegeben sind, oder
• eine Abgabestelle im Inland besteht, oder
• eine Anmeldung beim Zustelldienst nach § 33 Zustellgesetz vorliegt, oder
• im Verfahren eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort bekanntgegeben wurden.

Hinweis: Die Behörde ist verpflichtet, über den Eintritt der Genehmigungsfiktion eine schriftliche Bestätigung auszustellen.

• Nachweis über eine verantwortliche Leiterin bzw. einen verantwortlichen Leiter
• Liste des Personals (dessen persönliche Zuverlässigkeit, Ausbildungsstand und technische Erfahrung)
• Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte und deren Eigenschaften
• Nachweis über die mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung sowie über die Güteüberwachung für den angestrebten Ermächtigungsbereich
• Nachweis, dass das Personal frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderen Einfluss ist
• Nachweis über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeiten

1. EINGABEGEBÜHR
   Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
    
2. BEILAGENGEBÜHR
   Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
   * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
    
3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
   Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
   • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
   • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro

Sämtliche Kosten sind von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen.

§ 8 Steiermärkisches Bauproduktegesetz 2000

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.

Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

 

11.12.2020