Landeshauptleutekonferenz in Bad Aussee

Graz (20. Mai 2021).- Als Abschluss der in Bad Aussee abgehaltenen Landeshauptleutekonferenz fand heute Mittag (20.5.2021) eine Pressekonferenz von Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark, gemeinsam mit Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg, sowie Michael Ludwig, Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, statt. Die Landeshauptleutekonferenz stand ganz im Zeichen der Aufbruchsstimmung, die durch die von der Bundesregierung gesetzten Öffnungsschritte im ganzen Land spürbar ist. Thematisiert wurden etwa die Kostenübernahme der Ausgaben im Zuge der Pandemiebewältigung sowie das gemeinsame Gelingen des Aufschwungs in Österreich. 

Die Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Landeshauptmann Wilfried Haslauer an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer musste im vergangenen Jänner aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Einschränkungen vollkommen digital stattfinden. Umso erfreulicher war es für alle Landeshauptleute, dass die Landeshauptleutekonferenz nun in Bad Aussee, dem geografischen Mittelpunkt Österreichs, in Präsenz stattfinden konnte.

„Die gestern vollzogenen Öffnungsschritte haben dafür gesorgt, dass Freude und Zuversicht im Land Einzug halten. Dennoch dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Epidemie für uns Länder nicht nur eine große Herausforderung darstellt, sondern auch mit hohen Kosten für Teststraßen, Impfstraßen oder das Contract Tracing verbunden ist. Gemeinsam erwarten wir daher die Rückerstattung der Kosten rund um die Pandemiebewältigung durch den Bund. Denn die Länder kommen bei der Finanzierung der Gesundheit allmählich an die Grenzen. Darüber hinaus müssen die bereits bestehenden Förderungen der Europäischen Union, etwa für Beschäftigung und Wachstum sowie für Regionen, fortgesetzt werden", betonte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei der Pressekonferenz und ergänzte: „Jetzt geht es darum, dass wir unsere Wirtschaft für die Zeit nach der Krise stärken und Arbeitsplätze schaffen. Das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft sind und bleiben die Gemeinden. Umso wichtiger ist das kommunale Investitionsgesetz des Bundes, mit dem Gemeinden bei Investitionen unterstützt werden. Wir beantragen gemeinsam die Einreichfrist zur Abholung der finanziellen Mittel bis 31. Dezember 2022 zu verlängern, damit möglichst viele Investitionen der Gemeinden umgesetzt werden können."

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte: „Ich danke Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und seinem Team sehr herzlich, die Steiermark war ein wunderbarer Gastgeber. Der steirische Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz war nun bereits der dritte Vorsitz, der von Pandemie geprägt war. Ich freue mich mit Landeshauptmann Schützenhöfer, dass die nunmehrigen Öffnungsschritte in seine Amtsperiode fallen und wir, nicht zuletzt auch aufgrund der mittlerweile beträchtlichen Durchimpfungsrate, insgesamt einen durchaus optimistischen Blick auf die Zukunft haben können." Im Mittelpunkt der Landeshauptleutekonferenz seien wie üblich Finanzthemen gestanden, so Haslauer, aber auch die Registrierungspflicht bei der Einreise nach Österreich, sei Diskussionsthema gewesen: „Derzeit sehen wir die Notwendigkeit einer Registrierungspflicht für jene Personen, die auf dem Landweg nach Österreich einreisen, nicht mehr, da die ‚3-G-Regelung‘ in Österreich ja ohnehin für alle Personen gilt. Die Registrierungspflicht führt zudem zu enormer Staubildung an den österreichischen Grenzen, weshalb sich die Landeshauptleutekonferenz eindeutig dafür ausspricht, diese abzuschaffen." Abschließend zog Haslauer Bilanz: „Als Landeshauptleute verstehen wir uns als konstruktiver Partner von Bund und Gemeinden zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Das ist allerdings immer nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Bund möglich und daher bin ich froh, dass der Austausch mit dem Bund gut funktioniert und stets ein sichtbares Bemühen aller Beteiligter wahrnehmbar ist, gemeinsam im Dienste der Sache zu arbeiten."

Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig ergänzte: „Im Austausch zwischen den Bundesländern hat sich gezeigt, dass wir uns über die Grenzen hinweg gut verstehen und nicht nur an uns denken. Wir haben sehr viel Koordinierungsarbeit geleistet und es hat sich gezeigt, dass es gut ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Wir hatten in den letzten Monaten schwierige Herausforderungen zu meistern. Corona hat uns alle gefordert und deswegen war auch der Austausch enorm wichtig. Wir sind auf einem guten Weg und das zeigen uns nicht nur die sinkenden Infektionszahlen, sondern auch die Belegung der Intensivstationen. Es ist aber weiterhin wichtig, dass die Bevölkerung die empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen einhält. Wichtig für die Zukunft ist auch, dass wir die finanziellen Auswirkungen mit dem Bund auf Augenhöhe diskutieren. Neben all den Herausforderungen die noch auf uns zukommen, war es uns aber auch wichtig, über die Grenzen hinweg zu helfen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir Kroatien, das letztes Jahr von einem schweren Erdbeben getroffen wurde, mit 500.000 Euro helfen. Damit sollen Häuser finanziert werden, damit den schwer getroffenen Menschen vor Ort Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist uns wichtig, Solidarität auch innerhalb der Europäischen Union zu zeigen."

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz informierte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, dass es am 28. Mai 2021 erneut eine physische Konferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Landeshauptleuten in Wien abgehalten werde, um weitere Öffnungsschritte - beispielsweise im Zusammenhang mit Vereinen sowie der Maskenplicht - zu thematisieren. Bekanntgegeben wurde auch, dass Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich eine dritte Teilimpfung im Herbst empfehlen. Abgeändert werden soll die aktuell gültige Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: Die Corona-Schutzimpfung soll demnächst ohne Priorisierung für alle Altersgruppen zugänglich sein.