Ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen - Genehmigung

Die Errichtung, der Betrieb und eine wesentliche Änderung einer ortsfesten Abfallbehandlungsanlage müssen von der zuständigen Stelle genehmigt werden.

Rechtzeitig vor Errichtung/Betrieb/wesentlicher Änderung der Anlage

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

• Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann
• Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann kann Verfahren und Überwachung an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Dem Antrag auf Genehmigung müssen folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung angeschlossen werden:

• Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes
• Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Projekts
• Grundbücherliche Bezeichnung der von der Behandlungsanlage betroffenen Liegenschaft mit Angabe der Eigentümerin/des Eigentümers und Beilage eines amtlichen Grundbuchsauszugs (nicht älter als sechs Wochen)
• Wenn die Antragstellerin/der Antragsteller nicht selbst Eigentümerin/Eigentümer ist: zusätzlich Zustimmungserklärung der Liegenschaftseigentümerin/des Liegenschaftseigentümers, auf deren/dessen Liegenschaft die Behandlungsanlage errichtet werden soll
• Bekanntgabe der Inhaberin/des Inhabers über rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen
• Betriebsbeschreibung (einschließlich Angaben der zu behandelnden Abfallarten, Behandlungsverfahren, der Kapazität und eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen)
• Für Anlagen zur Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung eine Darstellung der Energieeffizienz
• Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen
• Abfallwirtschaftskonzept
• Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage und Angaben über die Vermeidung oder - sofern dies nicht möglich ist - die Verringerung der Emissionen
• Beschreibung der Vorkehrungen zur Einhaltung der Behandlungspflichten nach dem Abfallwirtschaftsgesetz

Beim Beantragen der Genehmigung eines Deponieprojekts müssen folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung zusätzlich angeschlossen werden:

• Angaben zu den hydrologischen, geologischen und wasserwirtschaftlichen Merkmalen des Standortes
• Angaben über die Deponie(unter)klasse und das vorgesehene Gesamtvolumen
• Betriebs- und Überwachungsplan (einschließlich einer Beschreibung der zum Schutz der Umwelt, insbesondere der Luft und der Gewässer, vorgesehenen Maßnahmen unter Angabe der vorgesehenen Messverfahren, Angaben zu den deponietechnischen Anforderungen und den sicherheitstechnischen Maßnahmen)
• Angaben über Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und zur Begrenzung von deren Folgen für die Menschen und die Umwelt
• Angaben über die für die Stilllegung des Deponiebetriebs vorgesehenen Maßnahmen (vorläufiger Stilllegungsplan) und die Nachsorgemaßnahmen, insbesondere ein Überwachungsplan
• Angaben über die Art und Höhe der Sicherstellung
• Darstellung der Abdeckung der Kosten der Errichtung, der geschätzten Kosten des Betriebs, der Stilllegung und der Nachsorge im in Rechnung zu stellenden Entgelt für die Ablagerung aller Abfälle auf der Deponie

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

§ 37 iVm §§ 38 und 39 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

23. Januar 2024