Sicherungszeichen - Anbringung

Um die Verwendung von Messgeräten nach Reparaturen bis zur Eichung zu ermöglichen, kann die zuständige Stelle geeignete Personen ermächtigen. Diese Personen verschließen nach erfolgter Justierung die jeweiligen Messgeräte mit einem Sicherungszeichen, um Eingriffe in das Messgerät bis zur Eichung zu verhindern. Dadurch können messtechnische Eigenschaften des Messgerätes nicht mehr beeinflusst werden.

Zur Anbringung von Sicherungszeichen können nur Personen ermächtigt werden, die über

• die erforderliche Zuverlässigkeit und
• eine für die betreffenden Messgeräte einschlägige fachliche Ausbildung verfügen sowie
• eine mindestens dreijährige einschlägige Berufsausbildung nachweisen können.

• Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ( ? BEV )
• Jedes Eichamt ( ? BEV )

Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Stelle einzureichen und muss folgende Angaben enthalten:

• Vor- und Zuname
• Wohnadresse
• Geburtsdatum
• Geburtsort
• Name bzw. Firma und Adresse der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers
• Tätigkeit bei der Arbeitgeberin/beim Arbeitgeber

• Strafregisterbescheinigung (nicht älter als ein Monat)
• Nachweis einer mindestens dreijährigen einschlägigen Berufsausbildung (Zeugnisse)
• Nachweis über Art und Dauer der derzeitigen Tätigkeit mit Bestätigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers
• Gegebenenfalls Nachweis über Art und Dauer früherer Tätigkeiten, die für die derzeitige Tätigkeit von Bedeutung sind (mit Bestätigung der jeweiligen Arbeitgeberin/des jeweiligen Arbeitgebers und der Ausbildungsnachweise für diese Tätigkeiten)
• Angaben über die vorgesehenen Messgerätegattungen, gegebenenfalls Bauarten und Herstellerinnen/Hersteller
• Nachweis für Schulungen durch die Herstellerin/den Hersteller bzw. durch die Vertreterin/den Vertreter der Messgeräte

• Antrag:
  • Anmeldegebühr: 50,87 Euro Bundesgebühr
  • Eingabegebühr: 14,30 Euro Bundesgebühr
  • Beilage: 3,90 Euro pro Bogen
• Bescheid über die Ermächtigung: 254,35 Euro Bundesgebühr

§ 45 Abs 2 Maß- und Eichgesetz (MEG)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
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   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

5. März 2025