Volksbegehren auf Bundesebene

Zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren ist nach Maßgabe des  Volksbegehrensgesetzes 2018 - VoBeG, die Bundeswahlbehörde berufen, die nach den Bestimmungen der  Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, jeweils im Amt ist.

Eintragungsbehörde ist die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich.

Das Büro der Landeswahlbehörde ist mit der Durchführung von bundesweiten Volksbegehren nicht befasst.

Detaillierte Ergebnisse sowie Informationen zu bundesweiten Volksbegehren finden Sie auf der Homepage des  Bundesministeriums für Inneres.

 Übersicht - Steiermark-Ergebnisse

2017 VB Gegen TTIP/CETA -  Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 23. Jänner bis 30. Jänner 2017 (Stichtag 19. Dezember 2016)

• endgültiges Ergebnis - inkl. Unterstützungen
   Bezirksübersicht (pdf-file)
• endgültiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
   Gemeindeübersicht (excel-file)
  
  

2015 EU-Austritts-Volksbegehren -  Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 24. Juni bis 1. Juli 2015 (Stichtag 20. Mai 2015)

• endgültiges Ergebnis - inkl. Unterstützungen
   Bezirksübersicht (pdf-file)
• endgültiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
   Gemeindeübersicht (excel-file)

2013 VB Demokratie Jetzt -  Infoseite BMI
2013 VB gegen Kirchenprivilegien  -  Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 15. April 2013 bis 22. April 2013 (Stichtag 11. März 2013)

• endgültiges Ergebnis - inkl. Unterstützungen - VB Demokratie Jetzt
   Bezirksübersicht (pdf-file)
• endgültiges Ergebnis - inkl. Unterstützungen - VB gegen Kirchenprivilegien
   Bezirksübersicht (pdf-file)
• endgültiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
   Gemeindeübersicht (excel-file)

2011 VB Bildungsinitiative -  Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 3. November bis 10. November 2011
(Stichtag 29. September 2011)

• endgültiges Ergebnis - incl. Unterstützungen
   Bezirksübersicht (pdf-file)
• endgültiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
   Gemeindeübersicht (excel-file)

2011 VB RAUS aus EURATOM -  Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 28. Februar bis 7. März 2011

• endgültiges Ergebnis - incl. Unterstützungen
   Bezirksübersicht (pdf-file)
• endgültiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
   Gemeindeübersicht (excel-file)

2009 VB Stopp dem Postraub -  Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 27. Juli bis 3. August 2009

• endgütiges Ergebnis - incl. Unterstützungen
   Bezirksübersicht (pdf-file)
• endgütiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
   Gemeindeübersicht (excel-file)

2006 VB Österreich bleib frei -  Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 6. bis 13. März 2006

• endgültiges Ergebnis - incl. Unterstützungen
   Bezirksübersicht (pdf-file)
• endgültiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
   Gemeindeübersicht (excel-file)