Referat Verkehrsbehörde

Die Verkehrsbehörde gliedert sich inhaltlich in drei große Aufgabenbereiche, welche die Verfahrensbereiche rund um das Thema Verkehr im weiteren Sinne abdecken. Dies beinhaltet auch Aufgaben der Fachaufsicht als auch Legistik. Die Aufgabenbereiche sind:

Kraftfahrrecht:
Der inhaltliche Bereich Kraftfahrwesen ist direkt unter der Referatsleitung angesiedelt. Er führt vor allem Verfahren nach dem Kraftfahrgesetz (KFG).

Die Kernaufgaben umfassen zum einen den Bereich Werkstätten mit der Erteilung der Ermächtigung als auch Revision sowie Abnahme von Werkstätten gemäß der §§ 57ff KFG. Weiters umfassen sie Verfahren zur Genehmigung von Sondertransporten gemäß der §§ 100ff KFG sowie zur Erteilung der Bewilligung des Anbringens und der Verwendung von Scheinwerfern und Warnleuchten gemäß § 20 KFG. Zudem werden Verfahren zur Einrichtung bzw. Betreib von Zulassungsstellen gemäß § 40a Abs 4-5 KFG abgewickelt. Ebenso fallen etwaige in den Zuständigkeitsbereich fallende Verfahren nach dem Gefahrengutbeförderungsgesetz in diesen Bereich.

Infrastruktur- und Luftfahrrecht:
Im Bereich Infrastruktur und Luftfahrtrecht werden Verfahren nach dem Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetz (LStVG), dem Eisenbahngesetz, dem Seilbahngesetz und dem Luftfahrtgesetz durchgeführt.

Kernaufgaben sind dabei die Genehmigung von Infrastrukturprojekten wie der Zu- bzw. Umbau von Landesstraßen gemäß §§ 47ff LStVG, die Abwicklung von Enteignungsverfahren, die Erteilung von Bau- und Betriebsbewilligungen für Sessellifte gemäß §§ 36ff und 46ff Seilbahngesetz, Bau- und Betriebsbewilligungen für Eisenbahnanlagen gemäß §§ 31ff und 34ff Eisenbahngesetz sowie die Überprüfung der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen nach den Bestimmungen der Eisenbahnkreuzungsverordnung.

Weiters werden Verfahren für Außenlandungen gemäß der §§ 9f LFG und für luftfahrtrechtliche Veranstaltungen gemäß § 126 LFG sowie Luftfahrthindernisse gemäß §§ 85ff LFG geführt.

Zusätzlich sind im Bereich die aufsichtsbehördlichen Agenden für Verfahren nach dem LStVG im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden sowie die Prüfung von Verordnungen der Gemeinden nach dem LStVG nach den Bestimmungen der §§ 96ff der Stmk. Gemeindeordnung angesiedelt.

Straßenverkehrsrecht und Führerscheinwesen:
Die Tätigkeiten aus dem Bereich Straßenverkehrsrecht umfassen unter anderem die Erlassung von Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung, Bewilligungen von Arbeiten auf und neben der Straße gemäß § 90 StVO und Bewilligungen zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken gemäß § 82 StVO, wenn diese bezirksübergreifend sind sowie Bewilligungen von bezirksübergreifenden sportlichen Veranstaltungen nach der Straßenverkehrsordnung gemäß § 64 StVO. Weiters umfasst der Bereich bezirksübergreifende Verfahren betreffend Ausnahmen zum Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge gemäß §42 StVO sowie die Bestellung von Straßenaufsichtsorgane gemäß § 97 StVO.

Zudem umfasst der Bereich auch die Abwicklung von Verordnungsprüfungen betreffend Verordnungen der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich nach der Straßenverkehrsordnung der §§ 96ff der Stmk. Gemeindeordnung.

Die Aufgaben im Fahrschul- und Führerscheinwesen beinhalten die tägliche Einteilung der Fahrprüfer für die praktischen Fahrprüfungen der jeweiligen Fahrschulen, die Abhaltung von Prüfungen für FahrlehrerInnen und FahrschullehrerInnen, die Ernennung von FührerscheinärztInnen, die Erteilung von Ermächtigungen an Fahrschulen gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 FSG und die Ermächtigung zur Ausbildung von Lehrpersonal (FahrlehrerInnen und FahrschullehrerInnen) gemäß § 116 Abs. 11 KFG.

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