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Beitrag 571–585
UVP-Vorverfahren
08.07.2022
Vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens (UVP-Verfahren oder vereinfachtes Verfahren) kann die Projektwerberin/der Projektwerber einen Antrag auf Durchführung eines Vorverfahrens stellen.
Dieses Verfahren erfolgt auf freiwilliger Basis und dient der Unterstützung bei der näheren Spezifizierung der Inhalte der Umweltverträglichkeitserklärung.
Veranstaltung - Anzeige
29.10.2016
Veranstaltungen, die weder melde- noch bewilligungspflichtigsind, müssen mit diesem Formular bei der zuständigen Behördeangezeigt werden (§ 8 StVAG). Die Anzeige muss spätestens sechsWochen vor Durchführung …
Veranstaltungen
29.10.2016
Veranstaltungen nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz sind öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen, die je nach Art der Veranstaltung anzeige- oder bewilligungspflichtig s…
Veranstaltungen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr
29.10.2016
Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüberbefindlichen Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen desStraßenverkehrs ist eine straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich.
Dies gilt insbesondere …
Veranstaltung - Meldung
29.10.2016
Die Durchführung einer Veranstaltung in Gastgewerbebetrieben imRahmen einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung und inbewilligten Veranstaltungsstätten im Rahmen einerVeranstaltungsstättenbewilligung …
Veranstaltungsstätte - Antrag
29.10.2016
Veranstaltungsstätten, die regelmäßig oder dauernd fürVeranstaltungszwecke bestimmt sind, bedürfen einer Bewilligung. Füralle übrigen Veranstaltungsstätten kann eine Bewilligung beantragtwerden (§§ 15 …
Verbringung radioaktiver Stoffe
08.07.2022
Jede grenzüberschreitende Verbringung umschlossener radioaktiver Stoffe muss beim Zentralen Quellenregister gemeldet werden. Dies betrifft Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Verbringungen zwischen Mitgliedstaat und Drittstaat.
Vereine
29.10.2016
Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks.
Vereinsauflösung - behördlich
29.10.2016
Ein Verein kann mit Bescheid durch die Behörde aufgelöstwerden.
Vereinsauflösung - freiwillig
29.10.2016
Wenn ein Verein sich freiwillig auflöst, ist dieser Beschlussder Vereinsbehörde innerhalb von vier Wochen mitzuteilen.
Vereinsgründung
29.10.2016
Das Gesetz unterteilt die Vereinsgründung in zwei Phasen: die Errichtung und die Entstehung des Vereins.
Errichtung des Vereins:
Ein Verein wird durch die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) errichtet.
Vereinsregister - Auskunft, Abfrage
29.10.2016
Im lokalen Vereinsregister halten die Vereinsbehördendie in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ansässigen Vereine evidentund übermitteln dem Bundesministerium für Inneresfür das Zentrale Vereinsregister(ZVR) die entsprechenden Daten.
Vereinsregister - Auskunftssperre
29.10.2016
Jeder im Vereinsregister eingetragene Verein kann bei Vorliegenbesonderer Gründe bei der Vereinsbehörde beantragen, keineVereinsregisterauskünfte über ihn zu erteilen(Auskunftssperre).
Die Behörde kann trotz Auskunftssperre eine "normale" oder"erweiterte" Vereinsregisterauskunft erteilen, wenn dieAuskunftswerberin bzw.
Verkehrspsychologische Gutachten - Einbringung
18.01.2019
Aufgrund eines Tatbestands wird ein VerkehrspsychologischesGutachten eingefordert. Die Stelle, bei der dieverkehrspsychologische Untersuchung statt gefunden hat, muss daserstellte Gutachten an die zuständige Behörde übermitteln. Dortentscheidet der/die Amtsarzt/ärztin.
Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen
29.10.2016
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 ermächtigt dieBezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden in ihremWirkungsbereich Verkehrsverbote und -beschränkungen durchVerordnung zu erlassen. Es handelt sich …
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