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Bestimmte Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer sind verpflichtet,über den anfallenden Abfall allgemeine Aufzeichnungen zu führen.Diese Aufzeichnungen betreffen beispielsweise Art, Menge, Herkunft und Verbleib von gefährlichen undnicht gefährlichen Abfällen .  

In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten muss eine fachlichqualifizierte Abfallbeauftragte/ein fachlich qualifizierterAbfallbeauftragter bestellt werden.
Die Bestellung oder Abbestellung der/des Abfallbeauftragten mussder Behörde unverzüglich elektronisch über das Register auf edm.gv.at ( ? BMLUK) gemeldet werden.
 

Anlagen zur Behandlung von Abfällen, die nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 genehmigungspflichtig sind, dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet und betrieben werden. Für bestimmte Anlagentypen kommt dabei ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren zur Anwendung ? z.B.  

Der Inhaberwechsel einer ortsfesten oder mobilenAbfallbehandlungsanlage muss der zuständigen Stelle gemeldetwerden. Die neue Inhaberin/der neue Inhaber erstattet die Meldung.Die Meldung muss von der vormaligen Inhaberin/dem vormaligenInhaber gegengezeichnet sein. Hinweis
 

Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oderaufzeichnungspflichtige Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler müssenjeweils über das vorangegangene Kalenderjahr eine Aufstellungüber die Herkunft der übernommenen Abfallarten, die jeweiligen Mengen, den jeweiligen Verbleib und die Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe
 

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Abfallsammlerinnen/Abfallsammler undAbfallbehandlerinnen/Abfallbehandler müssen sich vor Aufnahme derTätigkeit im Stammdatenregister auf edm.gv.at desBundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- undUmweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) registrieren.Im Rahmen der Registrierung müssen sie ihre Standorte und Anlagen im Register erfassen .
 

Wer Abfälle sammelt oder behandelt, muss eine Erlaubnis fürdiese Tätigkeit beantragen. Hinweis
Das Anbieten des Sammelns oder Behandelns von Abfällen gegenüber einem größeren Kreis von Personen gilt bereits als Ausüben der Tätigkeit.
 

Innerhalb der EU ist dieEinfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Abfällen nach, aus oder durch EU -Staatengenehmigungspflichtig. Ausnahme: Abfälle der "Grünen Abfallliste" zur Verwertung. Achtung
Die illegale, grenzüberschreitende Verbringung einer erheblichen Menge an Abfällen ist nach dem Strafgesetzbuch strafbar !  

Die Abfallwirtschaft von Unternehmen soll so gestaltet sein, dass schädliche Einwirkungen und Emissionen möglichst gering gehalten werden, Ressourcen geschont und Abfälle weiterverarbeitet werden. Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht daher u.a.  

Abfälle sind bewegliche Sachen, von denen sich die Besitzerinoder der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder derenSammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall imöffentlichen Interesse erforderlich ist (beispielsweise aus Gründendes Gesundheitsschutzes, des Schutzes von Tieren und Pflanzen oderder öffentlichen Ordnung).
 

Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen, muss dieBetriebsinhaberin/der Betriebsinhaber unter bestimmtenVoraussetzungen ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen. DasAbfallwirtschaftskonzept muss regelmäßig (mindestens alle siebenJahre) aktualisiert werden. Tipp
 

In der Regel werden KFZ (z.B. Auto oder Motorrad) abgeschleppt,wenn sie verkehrsbeeinträchtigend, ohne Kennzeichentafeln oder in einer Abschleppzone abgestellt sind.
Eine Verkehrsbeeinträchtigung, die ein Abschleppenzulässt, ist z.B.